© Nico Riffel
Neue Aufgabe M3 (Teil 3) im Vergleich zum alten Teil C
Achtung, die neue Aufgabe M3, genauer, der dritte Teil der neuen Aufgabe M3, wird ab 2027 den alten C-Teil ersetzen. Die Aufgabe M3 ist in Artikel 1 (5) d) iii) VEP, sowie Regel 25 (4) der Ausführungsbestimmungen definiert:
Teil 3 von Aufgabe M3 verlangt von den Bewerbern, Argumente zu erarbeiten und darzulegen, warum die Erfindung und die Anmeldung oder das Patent nicht den Erfordernissen des EPÜ bzw. des PCT entsprechen. Es wird erwartet, dass sie ein europäisches Patent, eine europäische Patentanmeldung oder eine internationale Anmeldung anfechten.
Diese Aufgabenbeschreibung erinnert an die Beschreibung zum alten Teil C. Prüflinge, die den alten Teil C bestanden haben, können sich daher vom dritten Teil der Aufgabe M3 (Teil M3.3) befreien lassen.
Allerdings gibt es auch deutliche Unterschiede: Teil M3.3 wird nur 2-3 Stunden dauern, während die alte Aufgabe C immerhin 6 Stunden dauert(e).
Der neue Teil 3 der Aufgabe M3
Leider gibt es bislang noch keine Übungsaufgaben für den neuen Teil M3.3. Ich erwarte aber, dass im Sommer 2026 hier das Prüfungssekretariat zumindest eine Musteraufgabe zur Verfügung stellen wird.
Was wissen wir bislang von Teil 3 der Aufgabe M3?
(Zusätzliche Informationen in Art.1(5)(d) VEP, Regel 6, 21 & 25 den Ausführungsbestimmungen)
Damit man Aufgabe M3 ablegen kann, muss man 3 Jahre Berufstätigkeit vorweisen ((Art.11(2)(a) VEP)). Es sei daher nochmals daran erinnert, dass es wichtig ist, sich so früh wie möglich beim Prüfungssekretariat zu registieren. Bitte außerdem die Anmeldefristen beachten!!!
Die Dauer des Teils 3 der Aufgabe M3 wird flexibel zwischen 2-3 Stunden liegen werden, festgelegt ist nur, dass die gesamte Aufgabe M3 (mit allen drei Teilen) nicht länger als 7,5 Stunden dauern soll.
Prüfungsform: Die Prüflinge werden ihre Antworten als „Freitext“ angeben müssen.
Bestehen: Prüflinge erhalten eine PASS-Bewertung in der Prüfung M3, wenn sie in allen drei Teilen dieser Prüfungsarbeit in einem Durchgang eine PASS-Bewertung erhalten haben. Die Punktzahl, die für das Bestehen der Aufgabe M3 notwendig ist, wird vom Prüfungssekretariat flexibel festgelegt werden. Zwischen 30 % und 60 % der
insgesamt erreichbaren Punktzahl werden daher für das Bestehen der Aufgabe notwendig sein. In den Regeln heißt es hierzu ein wenig allgemein (vgl. Regel 6 (6) b)):
Die Kriterien für die Festlegung des Schwellenwerts berücksichtigen das Ziel der europäischen Eignungsprüfung, nämlich festzustellen, ob ein Bewerber geeignet ist, als zugelassener Vertreter vor dem EPA aufzutreten (Artikel 1 (1) VEP).
Viel mehr ist noch nicht bekannt, daher nun im Folgenden noch meine Tipps anhand des „alten“ C-Teils, der ja noch bis 2026 eine Rolle spielen wird. In der Übergangszeit 2025 und 2026 können Prüflinge nämlich noch den alten C-Teil schreiben und sich dann (im Falle des Bestehens) vom M3.3-Teil befreien lassen.
Der alte Teil C
Die Anforderungen an den aktuellen C-Teil wird hier und hier beschrieben.
Anhand dieser Prüfungsaufgabe soll beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1 (4) VEP eine Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent auszuarbeiten. Dabei ist Prüfungsaufgabe C ist in zwei Teile aufgeteilt: Der erste Teil muss vor der Pause abgeschlossen werden, der zweite Teil wird erst nach der Pause verfügbar. Es ist nicht möglich, nach der Pause zum ersten Teil zurückzukehren. Die Prüfungsaufgabe C dauert sechs Stunden.
Klingt einfach und 6 Stunden klingen nach ausreichend Zeit. Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass in dieser Zeit Mandantenschreiben und Anlagen gelesen, ausgewertet, in richtigen Bezug zueinander gesetzt, gff. ein Schreiben an die Mandantin und der Einspruchsschriftsatz verfasst werden müssen.
In 2024 mussten z.B. für Teil 1 der Aufgabe C folgende Dokumente gelesen werden:
- Schreiben der Einsprechenden
- Anlage 1 (A1) EP 3 831 740 B1
- Anlage 2 (A2) EP 3 781 517 A1
- Anlage 3 (A3) US 10545718 B1
- Anlage 4 (A4) EP 3 513 705 A1
- Anlage 5 (A5) Werbeprospekt
In 2024 mussten z.B. für Teil 2 der Aufgabe C dann zusätzlich zu den Dokumenten des 1. Teils noch folgende Dokumente verabreitet werden:
- Ein zweites Schreiben der Einsprechenden
- 13 weitere Absätze, vier neue Ansrpüche und zwei weitere Figuren in der Anlage 1 (A1) EP 3 831 740 B1
Zusätzliche neue Anlagen:
- Anlage 6 (A6) Podcast Transkript
- Anlage 7 (A7) EP 3 631 538 A1
Selbst wenn man den C-Teil noch nie geschrieben hat, wird man anhand dieser Aufzählung erkennen, dass die richtige Organisation und das richtige Zeitmanagement eine wichtige Rolle beim Bestehen dieser Prüfung spielen.
Daher kann Zeitdruck beiTeil C eine große Hürde auf dem Weg zu einer erfolgreichen EQE werden, wenn man das Zeitmanagement hier nicht perfektioniert.
Strategien
Es gibt einige unterschiedliche Strategien wie man Teil C am besten durchführt. Allerdings sind inzwischen die strategischen Möglichkeiten durch das „Korsett“ aus Teil 1 und Teil 2 weiter eingeschränkt worden. Manche mögen es begrüßen, dass hierdurch die Abläufe des C-Teils weiter strukturiert wurden, andere bedauern, dass man an die Vorgehensweise gebunden ist, die das EPA weitgehend vorgibt.
Aufgrund der Komplexität der verschiedenen Strategien werde ich auch meine Tipps zum C-Teil auf mehrere Beiträge verteilen müssen, um einen Überblick über die richtige Herangehensweise zu geben.
Dear Sirs,
When I prepared the 2016 EQE C I noticed that some model solution used abreviations. I decided to use some on the paper to have a good time management. I used them mainly to shorten the time spent in writing inventive step attacks. I used the method of the C-book and attended the CEIPI training.
I noticed that the list of abreviations was placed behind the signature paper, then cam the opposition form, and then the paper itself.
I obtained 36 but the solution on the eqe website is really close to what I marked in the paper.
My question is : is it possible that the correctors missed the list of abreviations? And how can I check this information.
What is your opinion about these list of abreviations considering that some where used as parts of phrases in my case and there were 5 more than what is usually used in the past model solutions.
Hi Eric,
well, if you received in your copy of the examination documents a copy of the abbreviation-list as well, then the examiner should have had this page included in his records.
However, it is of course still possible that he may have overlooked the list. Especially if the list was separated from the other „official“ papers with the solution. That is why I always recommend to include the abbreviation-list directly as part of the solution papers, e.g. as front page number 1.
If it is a separate page the examiner may either overlook it or consider it as some unimportant notes which have been handed in by mistake.
If you think your miss is related to the examiner overlooking the abbreviation-list, then you could of course try to appeal against the decision of the Examination Board http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/e/clr_v_1.htm.
Kind regards,
Nico